Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (nachfolgend GFAW oder Betreiber genannt) veröffentlicht auf der Webseite menschen-in-thueringen.de Projekte, welche mit Geldern des ESF gefördert wurden. Der jeweilige Projektträger kann auf dieser Seite die Projekte ebenfalls näher vorstellen. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Vorstellung der Projekte durch den jeweiligen Projektträger.

Mit der Vorstellung der Projekte durch den Projektträger/Zuwendungsempfänger auf der Webseite menschen-in-thueringen.de (im Folgenden: Plattform) erklärt sich der Projektträger mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Projektträgern.

Definitionen

Betreiber der Seite ist die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1   

99092 Erfurt

Deutschland

Tel.: 036122230

E-Mail: servicecenter(at)gfaw-thueringen.de

Website: www.gfaw-thueringen.de 

 

Projektträger ist der jeweilige Veranstalter eines durch den ESF über die GFAW mbH geförderten Projektes.

Projekt ist ein durch Fördermittel des ESF über die GFAW gefördertes und durch den Projektträger durchgeführte Maßnahme.

Projektvorstellung im Sinne dieser Bedingungen ist die Gesamtheit zur Darstellung des einzelnen Projektes eingestellten Texte, Lichtbilder, Videos und Grafiken oder sonstigen zur Darstellung geeigneten Mittel.

1. Leistung

Der Betreiber stellt dem Projektträger die Plattform zur Verfügung. Auf der Plattform erhält der Projektträger die Möglichkeit ein durch ihn durchgeführtes und durch den ESF gefördertes Projekt näher vorzustellen.

Der Betreiber stellt hierbei lediglich die Plattform als technische Grundlage bereit. Die Vorstellung des Projekts erfolgt eigenverantwortlich durch den Projektträger. Der Projektträger erhält hierzu ein eigenes Login und Profil.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Projektträger von mit Mitteln aus dem ESF über die GFAW mbH geförderten Projekten.  

2. Darstellung des Projektes

Der Projektträger ist selbst verantwortlich für die Darstellung des Projektes und frei in der Auswahl der einzelnen Inhalte. Eine redaktionelle Bearbeitung der Darstellung und der einzelnen Inhalte seitens der GFAW erfolgt nicht. Eine Darstellung kann beispielsweise durch das Einbinden eines beschreibenden Textes und Bildern oder Videos erfolgen, wobei vorgenanntes lediglich als Beispiel dienen soll. Konkrete Vorgaben seitens der GFAW erfolgen nicht. Der Projektträger ist in der Wahl der Inhalte frei, sofern hierdurch kein Verstoß gegen Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen erfolgt.

3. Löschung

Projektträger und GFAW sind berechtigt die eingestellten Inhalte zu löschen. Die GFAW wird hiervon insbesondere Gebrauch machen, wenn die Inhalte gegen Rechte Dritter oder sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

4. Verhaltensregeln für die Nutzer

4.1
 Der Projektträger ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Projektträger verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform und durch das Einstellen der Inhalte gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstoßen wird. Er stellt sicher keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte auf die Plattform hochzuladen, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen.

Insbesondere sind folgende Inhalte verboten:

  • Sexuelle oder pornografische Inhalte
  • Rassistische oder diskriminierende Inhalte
  • Beleidigende, belästigende, verleumderische und bedrohende Inhalte
  • Inhalte, die Drogen- und Alkoholmissbrauch darstellen
  • andere jugendgefährdende Inhalte
  • Urheberrechtlich geschützte Inhalte, ohne die dafür notwendigen Rechte inne zu haben

4.2 Der Nutzer hat Sorge zu tragen, dass seine technischen Voraussetzungen ausreichen um die Plattform zu nutzen.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich keine störenden Eingriffe jedweder Form auf das System vorzunehmen. Elektronische Angriffe auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hardware und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten.

Insbesondere sind folgende Eingriffe unzulässig:

  • Hacking-Versuche (Umgehung und/oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmaßnahmen);
  • Denial-of-Service-Versuche, d.h. Versuche mit einer Vielzahl von generierten Anfragen an den AHWOO-Server diese in der Ausführung der Tätigkeit zu hindern, zu verlangsamen oder unzugänglich zumachen;
  • Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen im System;
  • Verwendung und/oder Verschaffung und Manipulation von Teilen der angebotenen Dienste, zu dessen keine Einladung via Link erhalten wurde;
  • Unaufgefordertes Versenden von Werbung oder Spam;
  • Missbrauch von Sonderaktionen um mehr Speicherplatz zu erhalten bzw. Umgehen der Speicherplatzbeschränkungen je nach Account-Typ.

4.4 Sofern ein Projektträger gegen diese Verhaltensregeln verstößt und die GFAW davon Kenntnis erhält, behält sich die GFAW das Recht vor, die betroffenen Inhalte und/oder den Account dieses Projektträgers zu sperren. Der Projektträger wird über die Verletzung informiert und verpflichtet sich, diese innerhalb einer durch die GFAW zu bestimmenden, angemessenen Frist zu beheben. Bei Zuwiderhandlung ist die GFAW dazu berechtigt die Inhalte oder den Account des Projektträgers zu sperren und/oder zu löschen.

5. Freiheit von Rechten Dritter

5.1
 Der Projektträger garantiert, dass die eingestellten Inhalte frei von Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter sind und/oder der Projektträger zur Einstellung und Rechteeinräumung gem. Ziffer 6. berechtigt ist. Der Projektträger garantiert hierbei insbesondere, dass eingestellte Bilder auf denen Personen zu erkennen sind, nicht gegen datenschutzrechtliche und/oder persönlichkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Projektträger garantiert hierbei außerdem, dass eingestellte Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und/oder dass durch das Einstellen der Inhalte kein Verstoß gegen Vorschriften des Urheberrechts, Markenrechts, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder Patentrecht erfolgt.

5.2 Der Projektträger stellt die GFAW für das Inland auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus dem vom Projektträger zu vertretenden Rechtsverletzungen frei. Die GFAW wird den Projektträger unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert sie den Projektträger nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.

5.3 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Projektträger – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche der GFAW – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung

a) nach vorheriger Absprache mit der GFAW Änderungen vornehmen, die unter Wahrung von deren Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder
b) für die GFAW die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

6. Nutzungsrechte

6.1
Mit Einstellen der Projektvorstellung durch den Projektträger auf die Plattform, räumt der Projektträger der GFAW an den eingestellten Projektvorstellungen und Teilen hieraus (z.B. einzelnen Texten, Bildern oder Videos) – insgesamt nachfolgend Werk genannt - ein einfaches, zeitlich unbefristetes und weltweites Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend das Recht

  • das Werk zu vervielfältigen,
  • das Werk öffentlich zugänglich zu machen und hierbei insbesondere aber nicht abschließend, das Werk auf der Plattform und auf anderen Webseiten sowie in sozialen Netzwerken zu nutzen,
  • das Werk, Bearbeitungen und/oder Teile davon zu verbreiten, insbesondere das Werk auf Informationsmaterial zu verwenden;
  • das Werk zu bearbeiten und umzugestalten. Dies umfasst insbesondere das Recht das Werk in eine andere Sprache zu übersetzen und/oder zu verändern;
  • das Werk mit anderen Werken zu kombinieren;
  • das Werk durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben;
  • das Werk auszustellen;
  • das Werk aufzuführen, vorzuführen oder vorzutragen

6.2 Der Projektträger räumt der GFAW das Recht ein, die vorgenannten Rechte auch Dritten einzuräumen (Unterlizenz) und/oder ganz oder teilweise zu übertragen. Eine hierzu notwendige Einwilligung seitens des Rechteinhabers wird mit Einbeziehung der AGB erteilt.

6.3 Der Projektträger garantiert, dass der eingestellte Inhalt bereits veröffentlicht ist.

6.4 Die Nennung des Urhebers ist nicht notwendig. Der Projektträger holt die hierfür notwendigen Rechte ein.

7. Sonstige Regelungen

Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

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